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Partnerschaft

Grundsatz der partnerschaftlichen Zusammenarbeit

Für die Umsetzung der Förderung aus den Europäischen Strukturfonds ESF und EFRE gilt der Grundsatz der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Er impliziert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, den Behörden in den Mitgliedstaaten und den sächsischen Partnern (Wirtschafts- und Sozialpartner sowie Stellen der Zivilgesellschaft), die relevante gesellschaftliche Interessen vertreten. Diese Partnerschaft dient während des gesamten Programmzyklus der Vorbereitung, Umsetzung, Begleitung und Evaluierung einer Erhöhung der Effektivität der Förderung und trägt zur Transparenz von Entscheidungsprozessen bei.

Eine Unterstützung zur Gestaltung der strategischen Partnerschaft zwischen der strukturfondsumsetzenden Verwaltung des Freistaates Sachsen und den sächsischen Interessenvertretern der Gesellschaft im Förderzeitraum 2014 - 2020 erfolgt seitens der Europäischen Kommission in Form einer delegierten Verordnung (EU) 240/2014. Diese Verordnung - der sogenannte Europäische Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds - beinhaltet beispielsweise Mindeststandards für Beteiligungsprozesse der sächsischen Partner.

Begleitausschüsse EFRE und ESF

Das zentrale Partnerschaftsinstrument bildet gemäß Art. 47 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 der einzurichtende Begleitausschuss. Die Begleitausschüsse überwachen die Effizienz und Qualität der Förderung. Sie können den Verwaltungsbehörden Anpassungen oder die Revision der Intervention vorschlagen.

Im Freistaat Sachsen gibt es einen Begleitausschuss für den EFRE und einen Begleitausschuss für den ESF. Politik und Verwaltungen bestimmen nicht im Alleingang, sondern abgestimmt mit den Partnern über den Einsatz europäischer Fördermittel. Daher wirkt bei der Umsetzung der Operationellen Programme neben den Verwaltungsbehörden ESF und EFRE und den zuständigen Fachministerien eine Vielzahl von institutionellen Partnern mit. Den Begleitausschüssen gehören neben lokalen, städtischen und anderen Behörden und der EU-Kommission Wirtschafts- und Sozialpartner sowie Stellen der Zivilgesellschaft, darunter Partner des Umweltbereichs,  Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung an.

Die Vertreter der Partnerorganisationen wurden in einem transparenten Auswahlverfahren bestimmt, dessen zentrales Element ein öffentlicher Aufruf zur Mitwirkung war.

Auswahlverfahren Partnerschaft
Auswahlverfahren Partnerschaft  © SMWA

Zusammensetzung der Begleitausschüsse

Die Begleitausschüsse für den EFRE und ESF im Förderzeitraum 2014 bis 2020 haben sich am 24. Februar 2015 konstituiert und zusammen mit einer Geschäftsordnung die folgende Zusammensetzung verabschiedet:

Begleitausschuss EFRE

Zusammensetzung des Begleitausschusses für den EFRE in Sachsen im Förderzeitraum 2014 bis 2020

  • Verwaltungsbehörde Sachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
  • Europäische Kommission ‐ GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung
  • Landesdirektion Sachsen
  • Sächsische Aufbaubank ‐ Förderbank -
  • Zentrale Prüfgruppe
  • Prüfbehörde
  • Bescheinigungsbehörde

Bund:

  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Vertreter anderer Verwaltungsbehörden im Freistaat Sachsen:

  • Verwaltungsbehörde für den Europäischen Sozialfonds
  • Verwaltungsbehörde für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes
  • Verwaltungsbehörde des EU‐Programms Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Vertreter der Sächsischen Staatsministerien in Zuständigkeit als Fondsbewirtschafter:

  • Sächsisches Staatsministerium des Innern
  • Sächsisches Staatsministerium für Kultus
  • Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
  • Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
  • Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
  • Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Vertreter der Staatsministerien und der Staatskanzlei in Zuständigkeit für:

  • Fragen des demografischen Wandels
  • Europafragen
  • Fragen der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung sowie Gleichstellung von Männern und Frauen
  • Fragen der nachhaltigen Entwicklung
  • Haushaltsfragen

Wirtschaft | Arbeitnehmer:

  • Sächsische Handwerkskammern
  • Sächsische Industrie‐ und Handelskammern
  • Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V.

Arbeitnehmer:

  • Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Sachsen
  • IG Metall Bezirk Berlin‐Brandenburg‐Sachsen

Kommunale Vertreter:

  • Sächsischer Landkreistag e. V.
  • Sächsischer Städte‐ und Gemeindetag e. V.

Soziales:

  • Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen
  • Evangelisch‐Lutherische Landeskirche Sachsens

Innovation:

  • Landesrektorenkonferenz Sachsen
  • Silicon Saxony e. V.

Horizontale Prinzipien:

  • Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V.
  • Deutscher Verband für Landschaftspflege e. V. ‐ Landesverband Sachsen
  • Landesfrauenrat Sachsen e. V.

Begleitausschuss ESF

Zusammensetzung des Begleitausschusses für den ESF in Sachsen im Förderzeitraum 2014 bis 2020

  • Verwaltungsbehörde Sachsen für den Europäischen Sozialfonds
  • Europäische Kommission ‐ GD Beschäftigung, Soziales und Integration
  • Bundesagentur für Arbeit ‐ Regionaldirektion Sachsen
  • Zugelassene Kommunale Träger
  • Sächsische Aufbaubank ‐ Förderbank -
  • Zentrale Prüfgruppe
  • Prüfbehörde
  • Bescheinigungsbehörde

Bund:

  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Vertreter anderer Verwaltungsbehörden im Freistaat Sachsen:

  • Verwaltungsbehörde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
  • Verwaltungsbehörde für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes
  • Verwaltungsbehörde des EU‐Programms Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Vertreter der Sächsischen Staatsministerien in Zuständigkeit als Fondsbewirtschafter:

  • Sächsisches Staatsministerium des Innern
  • Sächsisches Staatsministerium der Justiz
  • Sächsisches Staatsministerium für Kultus
  • Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
  • Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
  • Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Vertreter der Staatsministerien und der Staatskanzlei in Zuständigkeit für:

  • Fragen des demografischen Wandels
  • Europafragen
  • Fragen der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung sowie Gleichstellung von Männern und Frauen
  • Fragen der nachhaltigen Entwicklung
  • Haushaltsfragen

Arbeitgeber/Wirtschaft:

  • Sächsische Handwerkskammern
  • Sächsische Industrie‐ und Handelskammern
  • Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V.

Arbeitnehmer:

  • Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. ‐ Landesvereinigung Sachsen
  • Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Sachsen
  • IG Metall Bezirk Berlin‐Brandenburg‐Sachsen

Kommunale Vertreter:

  • Sächsischer Landkreistag e. V.
  • Sächsischer Städte‐ und Gemeindetag e. V.

Soziales:

  • Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen
  • Evangelisch‐Lutherische Landeskirche Sachsens

Bildung:

  • Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen e. V.
  • Landesrektorenkonferenz Sachsen
  • Verband sächsischer Bildungsinstitute e. V.

Grundsätze:

  • Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V.
  • Landesfrauenrat Sachsen e. V.
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